Die D&O-Versicherung sichert Leitungsorgane (Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte) gegen Schadensersatzansprüche wegen angeblicher unternehmerischer Fehlentscheidungen ab.
Vor diesem Hintergrund spielt insbesondere die Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife eine besondere Rolle. Dieser Fall bedarf einer großen Aufmerksamkeit, da das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2018 (Az.: I-4 U 93/16) den Schutz bestehender D&O-Versicherungen deutlich einschränkt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch eine Überweisung an einen Gläubiger ausgeführt. Der Insolvenzverwalter hatte daraufhin den Geschäftsführer nach § 64 GmbH-Gesetz persönlich auf Rückzahlung in Anspruch genommen.
Nach Ansicht des OLGs – welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob der D&O-Versicherer des Geschäftsführers diesen von der Inanspruchnahme freistellen müsse – war die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter kein vom Versicherungsschutz umfasster Fall.
Begründet wurde dies damit, dass dem Haftungsanspruch schon kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens zugrunde lag. Vielmehr handele es sich um einen Anspruch eigener Art. Die GmbH erleide schließlich durch die Zahlung an einen Gläubiger keinen Schaden., denn das Vermögen der GmbH bliebe durch die Zahlung ja gleich. Die Zahlung an den einen Gläubiger wirke sich nur negativ auf die Rechte der übrigen Gläubiger aus.
Vor diesem Hintergrund wurde die Deckung durch die D&O-Versicherung abgelehnt.
Im Versicherungsmarkt wurde dieses Urteil mit sehr großem Interesse aufgenommen und hat dazu geführt, dass D&O-Versicherer ihre Bedingungswerke um klarstellende Klauseln hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Inanspruchnahme auf Grund von § 64 GmbH-Gesetz ergänzt haben.
Was sollten Sie bei Ihrer bestehenden D&O-Versicherung beachten?
In bestehenden D&O-Versicherungspolicen ist die Prüfung des Leistungsumfangs dringend erforderlich. Nicht immer ist in den Bedingungswerken der D&O-Versicherungen die Haftungsübernahme hinsichtlich der Problematik bei § 64 GmbH-Gesetz klar geregelt, auch wenn dies wünschenswert wäre.
Notfalls muss überprüft werden, ob der vorhandene Versicherungsschutz hinsichtlich der bestehenden Haftungslage wirklich geeignet ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass im AktG in §§ 93, Abs. 3 Nr. 6, 92 Abs. 2 S. 1 ein weitgehend entsprechender Anspruch im Vergleich zu § 64 GmbH-Gesetz besteht, ist nicht auszuschließen, dass auch im Falle der Aktiengesellschaft eine Deckung für Zahlungen nach Insolvenzreife abgelehnt würde, soweit diese nicht explizit vorgesehen ist.
Steuerliche Veränderungen bei der Altersvorsorge: Was Sie jetzt wissen sollten
Die Altersvorsorge ist ein entscheidendes Thema für jeden von uns, um auch im Alter finanziell abgesichert zu sein. Doch nicht nur die Art der Vorsorge spielt eine Rolle, sondern auch, wie diese steuerlich behandelt wird. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen detaillierten Überblick über die Besteuerung von Altersvorsorgeverträgen geben, damit Sie Ihre steuerlichen Möglichkeiten
Fotovoltaikversicherung: Warum Ihre PV-Anlage den richtigen Schutz braucht
Die Investition in eine Photovoltaikanlage ist nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Energiegewinnung, sondern auch eine beträchtliche finanzielle Entscheidung. Eine Fotovoltaikversicherung schützt diese wertvolle Investition vor unvorhersehbaren Risiken und sorgt für langfristige Sicherheit. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige über den Versicherungsschutz für Ihre PV-Anlage. Was ist eine Fotovoltaikversicherung? Eine Fotovoltaikversicherung ist
Haftung von minderjährigen Kindern: Was Eltern wissen müssen
Die Frage nach der Haftung von Kindern beschäftigt viele Eltern: Wann müssen Minderjährige für Schäden aufkommen, die sie verursacht haben? Und welche Rolle spielen die Eltern dabei? Dieser Artikel klärt über die rechtlichen Grundlagen auf und zeigt, wie Versicherungen in solchen Fällen helfen können. Grundlagen der Haftung bei Minderjährigen Die Haftung von Kindern und Jugendlichen
