Die D&O-Versicherung sichert Leitungsorgane (Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte) gegen Schadensersatzansprüche wegen angeblicher unternehmerischer Fehlentscheidungen ab.
Vor diesem Hintergrund spielt insbesondere die Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife eine besondere Rolle. Dieser Fall bedarf einer großen Aufmerksamkeit, da das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2018 (Az.: I-4 U 93/16) den Schutz bestehender D&O-Versicherungen deutlich einschränkt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch eine Überweisung an einen Gläubiger ausgeführt. Der Insolvenzverwalter hatte daraufhin den Geschäftsführer nach § 64 GmbH-Gesetz persönlich auf Rückzahlung in Anspruch genommen.
Nach Ansicht des OLGs – welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob der D&O-Versicherer des Geschäftsführers diesen von der Inanspruchnahme freistellen müsse – war die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter kein vom Versicherungsschutz umfasster Fall.
Begründet wurde dies damit, dass dem Haftungsanspruch schon kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens zugrunde lag. Vielmehr handele es sich um einen Anspruch eigener Art. Die GmbH erleide schließlich durch die Zahlung an einen Gläubiger keinen Schaden., denn das Vermögen der GmbH bliebe durch die Zahlung ja gleich. Die Zahlung an den einen Gläubiger wirke sich nur negativ auf die Rechte der übrigen Gläubiger aus.
Vor diesem Hintergrund wurde die Deckung durch die D&O-Versicherung abgelehnt.
Im Versicherungsmarkt wurde dieses Urteil mit sehr großem Interesse aufgenommen und hat dazu geführt, dass D&O-Versicherer ihre Bedingungswerke um klarstellende Klauseln hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Inanspruchnahme auf Grund von § 64 GmbH-Gesetz ergänzt haben.
Was sollten Sie bei Ihrer bestehenden D&O-Versicherung beachten?
In bestehenden D&O-Versicherungspolicen ist die Prüfung des Leistungsumfangs dringend erforderlich. Nicht immer ist in den Bedingungswerken der D&O-Versicherungen die Haftungsübernahme hinsichtlich der Problematik bei § 64 GmbH-Gesetz klar geregelt, auch wenn dies wünschenswert wäre.
Notfalls muss überprüft werden, ob der vorhandene Versicherungsschutz hinsichtlich der bestehenden Haftungslage wirklich geeignet ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass im AktG in §§ 93, Abs. 3 Nr. 6, 92 Abs. 2 S. 1 ein weitgehend entsprechender Anspruch im Vergleich zu § 64 GmbH-Gesetz besteht, ist nicht auszuschließen, dass auch im Falle der Aktiengesellschaft eine Deckung für Zahlungen nach Insolvenzreife abgelehnt würde, soweit diese nicht explizit vorgesehen ist.
Aktualisierung der Musterportfolios für die Continentale Fondspolice
Altersvorsorge Musterportfolio Wir haben die Musterportfolios für die Altersvorsorgeverträge bei der Continentale Lebensversicherung aktualisiert. Sie können sich, wenn gewünscht, bei der Fondsauswahl für Ihre Continentale-Altersvorsorge an diesen Musterportfolios orientieren. Musterportfolios für die Ansparphase Wir stellen für die Ansparphase ein dynamisches und ein ausgewogenes Musterportfolio zur Verfügung. Das dynamische Musterportfolio eignet sich für renditeorientierte und risikobewusste
Neuwerterstattung in der Kfz-Versicherung – wann sie wirklich zählt
Wer ersetzt den Verlust? Neue Autos riechen nach Freiheit – und nach Verantwortung. Doch kaum ist der Fahrzeugbrief unterschrieben, verliert das Auto an Wert. Schon nach wenigen Monaten kann der Unterschied zwischen Neupreis und Zeitwert mehrere tausend Euro betragen. Kommt es dann zu einem Totalschaden oder Diebstahl, stellt sich die bittere Frage: Wer ersetzt den
Der Weg in die Selbständigkeit: Mit guter Planung zum Erfolg
So sind Sie perfekt für den Start gerüstet Der Schritt in die Selbständigkeit ist für viele ein großer Traum – endlich die eigenen Ideen verwirklichen, selbstbestimmt arbeiten und die berufliche Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Doch so verlockend dieser Weg auch ist, er erfordert Mut, Durchhaltevermögen und vor allem eine solide Vorbereitung. Wer den
